Gemeinderatssitzung: FPÖ fordert temporäre Bausperre für Mariatrost und unterstützt SP- Vorstoß zur vorzeitigen Revision des Stadtentwicklungskonzeptes (STEK) und des Flächenwidmungsplanes (Fläwi)

Wenn Graz den Anspruch an sich selbst legt, seine Bewohner mit frischer Luft zu versorgen, dann ist es zweifelsohne notwendig, alles dafür zu tun, damit dies auch sichergestellt wird. Darunter fällt das Freihalten der Frischluftschneise in Mariatrost zum Schutz der Grazer Luftqualität, wie bereits in einer Pressekonferenz von Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio und Vertretern der FPÖ-Bezirksgruppe Mariatrost, gefordert.

 

Das im Februar 2013 vom Gemeinderat beschlossene STEK 4.0 stellt das aktuelle strategische Planungsinstrument der Stadt Graz dar. Bei der Erstellung dieses Verordnungswerks ist man jedoch noch von einer viel gleichmäßigeren baulichen Entwicklung unserer Stadt ausgegangen. In den letzten Jahren hat sich der Markt grundlegend geändert. Immer mehr Investoren in Form von internationalen Kapital- und Pensionsfonds drängen auf den Grazer Immobilienmarkt. Im Unterschied zu lokalen Investoren, die oftmals viel Zeit benötigen, um Kapital aufzustellen, können hier große Geldmengen sofort aufgebracht werden. Nicht zuletzt durch diese Nachfrage sind auch die Preise für die Baustoffe und Handwerksleistungen stark gestiegen.

 

Die aktuell enorm hohe Bauintensität verändert nicht nur sukzessive das Stadtbild, sondern schränkt auch die Lebensqualität der vielen betroffenen Anrainer ein. Aus diesem Grund wurde ein eigener Arbeitsausschuss „Stadtentwicklung“ eingerichtet, der sich überparteilich mit diesen Problemen befasst.

 

Aus Sicht von FPÖ-Klubobmann Armin Sippel braucht es dringend Lösungen, um die sich immer weiter verschärfenden Entwicklungen am Immobilienmarkt einzubremsen. „Eine vorzeitige Revision des STEK und des Fläwi, wie von SP-Gemeinderat Ewald Muhr in seinem Dringlichen Antrag gefordert, ist jedenfalls der richtige Ansatz, um hier endlich nachschärfen zu können. Klarzustellen ist, dass bereits eingereichte Bauprojekte, die den derzeitigen Bestimmungen entsprechen, trotz einer Bausperre zu genehmigen sind.“

 

Sippel bedankt sich jedenfalls bei GR Muhr für die gute Zusammenarbeit und diesen sinnvollen Antrag, den die FPÖ gerne unterstützt. „Schade, dass mit GR Muhr, der nur einen hinteren Listenplatz bekommen hat, ein weiterer Vertreter des verbindenden, pragmatischen Flügels innerhalb der SPÖ verdrängt wurde. Ob der von Michael Ehmann forcierte Linksruck in der Sozialdemokratie weiter jenen Konsens möglich macht, der Graz zu mehr Lebensqualität verhilft, sei einmal dahingestellt“, so Sippel abschließend.

 

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