FP-Eustacchio und Sippel: Zehn rote Linien für die FPÖ Graz

Grazer KPÖ lädt sämtliche Parteien zur Mitarbeit ein. Die FPÖ Graz stellt zehn konkrete Forderungen auf, unter denen eine Mitarbeit denkbar wäre:

 

1) Der „Heimvorteil für Grazer“ muss erhalten bleiben

Eine Änderung der Zuweisungsrichtlinien für Grazer Gemeindewohnungen kommt für uns nicht in Frage. Sozialleistungen, wie der städtische Wohnbau, müssen zuerst für die eigenen Staatsbürger zugänglich sein.

Eine Öffnung des Gemeindebaus führt dazu, dass es für Österreicher, die dringend eine Wohnung benötigen, schwieriger wird eine leistbare Wohnung zu bekommen.

 

2) Keine Impfpflicht für Bedienstete im Haus Graz

Der Druck auf nicht-geimpfte Menschen steigt immer stärker. Auch über Berufsverbote wird immer wieder diskutiert. Eine Impfung ist für uns eine persönliche Entscheidung. Menschen mit dem Verlust ihrer beruflichen Existenz zu bedrohen ist für uns undenkbar.

Die Stadt Graz muss hier mit Vorbild vorangehen und Berufsverbote für nicht-geimpfte kategorisch ausschließen.

 

3) Keine Fahrverbote oder die Einführung einer City-Maut in der Innenstadt

Der Innenstadthandel ist bereits unter massiven Bedrängnis. Sowohl der Onlinehandel, als auch Einkaufszentren am Stadtrand bedrohen die Existenz der Innenstadtwirtschaft. Den Individualverkehr aus der Stadt auszusperren ist für uns nicht tragbar.

 

3) Erhalt der Ordnungswache

In den letzten Jahren wurde die Existenz der Ordnungswache von linken Parteien immer wieder in Frage gestellt. Für uns muss der Fortbestand der Grazer Ordnungswache garantiert werden. Wichtige Angebote für das Sicherheitsgefühl der Grazer, wie beispielsweise das Heimwegtelefon der Ordnungswache, sind für uns nicht verhandelbar.

 

4) Weiterhin Sach- statt Geldleistungen bei der Sozialcard

Die letzte Rathauskoalition hat bei Sozialleistungen auf Sach- anstatt Geldleistungen gesetzt.

Wir sind überzeugt davon, dass es ein starkes Sozialsystem braucht, das aber auch treffsicher Menschen hilft. Ein Umstieg auf Geldleistungen wird diese Treffsicherheit reduzieren und ist für uns der falsche Weg. Asylwerber haben eine staatliche Grundversorgung und gehören für uns nicht zum förderwürdigen Personenkreis.

 

5) Ausdehnung der Kulturförderung nur zu Gunsten der Volkskultur

Das gesamte Kulturbudget betrug 2019 in Graz rund 50 Millionen Euro. Der Sparte „Heimat- und Brauchtumspflege“, die mit 37.400 Euro äußerst stiefmütterlich behandelt wurde, stehen ca. 14 Millionen Euro an Förderungen für die zeitgenössische Kunst- und Kultur gegenüber. In einer neuen Kulturförderpolitik müssen die Publikumsvorlieben stärker berücksichtigt werden und Transparenz sowie parteipolitische Unabhängigkeit vorherrschen.

 

6) Eine klare Haltung gegen neue Asylheime in Graz

Täglich steigen die Aufgriffe von Illegalen an Österreichs Grenzen. Es ist zu befürchten, dass in der nächsten Zeit auch wieder mehr Kapazitäten für die Unterbringung von Asylwerbern benötigt werden. Graz muss hier eine klare Haltung nach außen einnehmen: Wir brauchen keine neuen Asylheime.

 

7) Keine neuen Moscheen oder Gebetshäuser in Graz

Kurz vor der Wahl wurden Pläne bekannt, wonach in der Lazarettgasse eine neue Großmoschee entstehen soll.

Graz ist bereits als Hotspot des Islamismus in Österreich bekannt. Die Hälfte aller Grazer Moscheen werden vom Verfassungsschutz als radikal eingestuft. Hier muss schleunigst die Notbremse gezogen werden. Wir brauchen keine zusätzlichen Moscheen in Graz und erwarten uns von einer zukünftigen Stadtregierung eine dementsprechende Positionierung.

 

9) Keine Reduktion der öffentlichen Mittel im Tierschutz

Sei es die Einführung der Tierschutzstreife, die Einrichtung eines Rehkitzdrohnenservice oder das Maßnahmenpaket gegen Giftköder: In den letzten Jahren hat sich Graz zu einem Vorreiter in Sache Tierschutz entwickelt.

Für uns muss es garantiert sein, dass wichtige Tierschutzeinrichtungen wie beispielsweise der Vereine „Kleine Wildtiere in Großer Not“ oder das Projekt „Styriarche“ weiterhin die Unterstützung bekommen, die sie verdienen. Jede Reduktion, der ohnehin sehr knappen öffentlichen Mittel, lehnen wir ab. Ebenso ist eine Wiedereinführung der mit 01. Jänner 2019 abgeschafften Hundeabgabe für uns undenkbar.

 

10) Parkplätze an der Oberfläche dürfen nur im Gleichklang mit dem Ausbau unterirdischer Garagen reduziert werden

Bereits jetzt gibt es in Graz deutlich zu wenig Parkplätze. Eine Reduktion von Parkplätzen an der Oberfläche ist für uns nur vorstellbar, wenn unterirdisch neue Kapazitäten geschaffen werden.