Zuwanderung und Asylwesen

Auf Bunde-, Landes- wie auf Stadtebene ist die FPÖ, die Partei an der Seite der Österreicher. Die FPÖ Graz tritt konsequent und mutig für eine restriktive Zuwanderungspolitik und für ein hartes Durchgreifen gegen Parallelgesellschaften ein. Bei Asylmissbrauch und Integrationsunwilligkeit, muss konsequent in die Herkunftsländer rückgeführt und abgeschoben werden. Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, dass Personen, die Schutz benötigen, diesen von uns auch bekommen. Selbst am Höhepunkt der Coronabelastung, als alle Österreicher durch Ausgangsbeschränkungen und verordnetes Abstandhalten massiv in ihrer Freiheit eingeschränkt waren, waren die Grenzen Österreichs für Schutzbedürftige immer offen.

Recht auf Asyl ist ein Recht auf Zeit

Mit der gegenwärtigen Zunahme an Asylanträgen erlebt nun Österreich eine weitere Flüchtlingswelle nach dem Flüchtlingsjahr 2015.  Die Asylanträge in Österreich sind nun wieder auf einem Rekordhoch. Im Bereich Asyl, Zuwanderung und Integration braucht es daher ein konsequentes Gegensteuern auf allen Ebenen der Politik. Denn das Recht auf Asyl ist ein Recht auf Zeit und kein Recht auf Zuwanderung.

Sicherheit für unsere Frauen und Mädchen

Mit der derzeitigen Zunahme an Asylanträgen erlebt Österreich eine weitere Flüchtlingswelle, wodurch die Kriminalitätsrate rapide steigt. Übergriffe auf Frauen und Mädchen, Bandenkriminalität, Drogendelikte und Missbrauch des Sozialstaates sind die Folge. Nicht erst die schrecklichen Verbrechen an Frauen – auch in Graz – haben gezeigt: Der Schutz von Frauen und Mädchen hat höchste Priorität.

Kein erleichterter Zugang für Asylwerber auf dem Arbeitsmarkt

Vor allem die Corona-Maßnahmen haben viele Bürger hart getroffen, und viele Grazer stehen wegen des Verlustes ihres Arbeitsplatzes vor dem Ende ihrer Existenzen. In dieser schwierigen Arbeitsmarktsituation, dürfen keine Erleichterung für Asylanten auf dem Arbeitsmarkt stattfinden.

Kampf gegen Islamismus

Aufgrund der verfehlten Zuwanderungspolitik unter ÖVP, SPÖ, KPÖ und GRÜNE, nimmt die Errichtung von islamischen Kulturzentren stark zu. Öffentliche Förderungen von islamischen Einrichtungen müssen eingestellt werden. Einrichtungen, die zu Radikalisierung von Personen führen, müssen rasch und konsequent geschlossen werden.

Wir fordern daher:

  • Keine Wiederholung der Fehler von 2015 mit Erstaufnahmezentren und Flüchtlings-Großquartiere in unserer Stadt
  • Keine Eröffnung von Asylverfahren für Personen, die aus sicheren Drittstaaten und über EU-Mitgliedstaaten nach Österreich eingereist sind
  • Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen und konsequente Abschiebung von kriminellen sowie nicht asylberechtigten Personen
  • Streichung des Taschengelds für Asylwerber und Gutscheinsystem anstatt Bargeld für Asylwerber
  • Verpflichtender Verhaltenskodex für Asylwerber in der Grundversorgung (Bsp.: Anwesenheitspflicht während der Nachtstunden oder Einführung von Fingerabdruckscannern zur Identifizierung von Asylwerbern bei der Anwesenheitskontrolle