Stellungnahme zur Razzia in Grazer Großmoschee

Die FPÖ drängt seit Jahren im Grazer Gemeinderat auf eine Null-Toleranz-Politik gegenüber dem Islamismus. Bereits 2012 haben wir als einzige Partei vor der Errichtung der Großmoschee in der Grazer Laubgasse gewarnt. Zeitgleich waren Vertreter aller anderen Parteien bei der Eröffnungsfeier anwesend. Im Zuge der Operation „Luxor“ wurde nun auch diese Moschee auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in „Augenschein“ genommen und das, obwohl immer wieder beteuert wurde, dass in diesem islamischen Kulturzentrum ausschließlich der interreligiöse Dialog Priorität hätte.

Einer unserer Kritikpunkte war damals- auch unter Berufung auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes-, dass diese Moschee ein Anziehungspunkt für Islamisten sein kann.

Für Klubobmann Armin Sippel ist ein Gutteil der Grazer Moscheen in Sachen Integration ein deutlicher Hemmschuh. Die Abkapselung ist in den letzten Jahren weiter vorangeschritten. Zu oft wurde die ausgestreckte Hand bisher zurückgeschlagen. Gerade nach den Geschehnissen der letzten Tage braucht es in der Stadtpolitik einmal mehr die Erkenntnis, dass die Zeit der „sanften Worte“ vorbei sein muss.

„Die einzige Sprache, die von den betroffenen Islam-Vertretern verstanden wird, ist eine völlige Einstellung aller aus der öffentlichen Hand zuerkannten Mittel

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. In diesem Zusammenhang braucht es überhaupt eine sensiblere Herangehensweise bei der Subventionspolitik. Förderungen die direkt oder indirekt zur Aufrechterhaltung islamistischer Strukturen verwendet werden, müssen gänzlich ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Initiative ist in Vorbereitung“, so Sippel abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ Gemeinderatsklub
Tel.: 0316/872-2140