Sozialwesen und Solidargemeinschaft

Die FPÖ bekennt sich zum Sozialstaat Österreich, der in erster Linie unseren Staatsbürgern verpflichtet ist. Unsere Solidargemeinschaft steht in der Verantwortung Risiken abzumildern, die durch Alter, Behinderung, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall und Schicksalsschläge bedingt sind. Das österreichische Sozialsystem wurde für die in Not geratene heimische Bevölkerung geschaffen und finanziert und nicht, um Zuwanderern und vermeintlichen Flüchtlingen aus aller Herren Länder eine „soziale Hängematte“ zu bieten. Eine „gerechte“ Sozialpolitik hat sich deshalb in erster Linie auf die eigenen Staatsbürger zu konzentrieren. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für die FPÖ Graz aber auch den energischen Kampf gegen Sozialmissbrauch.

Prüfung einer eigenen Sozialversicherung für nichtösterreichische Staatsbürger

Zahlreiche Probleme im Sozialsystem resultieren daraus, dass ebenjenes von Personen nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft über Gebühr in Anspruch genommen wird. Eine eigene Sozialversicherung für diese Gruppe, die auch den Zugang zur medizinischen Versorgung in Österreich finanziert, könnte hier sicherlich Abhilfe schaffen, Kostenwahrheit und Transparenz herstellen und zudem die massiv belasteten Gebietskrankenkassen entlasten

Erhebungsdienst ausbauen und Sozialmissbrauch verhindern

Mit der massiven Einwanderung in den österreichischen Sozialstaat wuchs auch der Missbrauch, vor allem in Graz. Zumindest in Graz wurde unter freiheitlicher Federführung erkannt, dass ein Erhebungsdienst diesen Missbrauchsfällen entgegenwirkt. Die Erfolge des Grazer Erhebungsdienstes zeigen, wie wichtig der konsequente Kampf gegen Sozialbetrug ist. Die FPÖ fordert deshalb die Einsetzung eines speziellen Erhebungsdienstes für das gesamte Land Steiermark, um Betrugsfälle – vor allem im Bereich der Sozialunterstützung – rasch aufzudecken.

Die FPÖ steht daher für:

  • Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit ist unser Sozialwesen in erster Linie für Österreichische Staatsbürger auszulegen
  • Altersarmut und Vereinsamung von Grazer Senioren sind durch geeignete Maßnahmen der Solidargemeinschaft zu verhindern
  • freiwillige Sozialleistungen der Stadt Graz nur für österreichische Staatsbürger
  • Sozialmissbrauch ist weiterhin aktiv und konsequent zu bekämpfen – Verstärkung des Grazer Erhebungsdienstes ist hierfür eine sinnvolle Maßnahme
  • keine Sozialleistungen für Jihadisten, Kriegsrückkehrer und verurteilte Islamisten
  • Die vielfältigen freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt sollen vermehrt an eine Gegenleistung wie das Erlernen der deutschen Sprache und die Absolvierung von Wertekursen geknüpft werden