Rote Karte für den Menschenrechtsbeirat: Kein Wort zu den Grundrechtseingriffen im Zusammenhang mit Corona aber Zensur im Grazer Wahlkampf üben

Die FPÖ hat von Anbeginn an sämtliche Bemühungen in Sachen Menschenrechte in Graz unterstützt. Lediglich das „Wahlkampfmonitoring“ durch den Beirat wurde von uns immer als unzulässige Einmischung in den Wahlkampf abgelehnt.

 

Nicht zuletzt durch diese nun getätigte Aburteilung des freiheitlichen Wahlprogramms mit vier gelben und einer roten Ampel, hat sich der Menschenrechtsbeirat endgültig entlarvt:

 

Während bisher zu den teilweise massiven Eingriffen in die Menschenrechte im Zuge der Corona-Maßnahmen nicht einmal eine kleine Stellungnahme erfolgte, obwohl mittlerweile Menschen aufgrund ihrer Einstellung sich nicht impfen zu lassen öffentlich gebrandmarkt werden, tobt man sich gleichzeitig bei der Bewertung einzelner Wahlprogramme aus.

 

Für FPÖ-Klubobmann Armin Sippel ist das reine Willkür, zumal es sich bei dem Thema Asyl ja nicht einmal explizit um ein Menschenrecht handelt, sondern lediglich um einen Abschiebeschutz in Länder, wo Folter und Verfolgung drohen.

 

„Mit dieser völligen Themenverfehlung hat der Menschenrechtsbeirat wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt: Politische Zensur ist wichtiger, als die Beurteilung tatsächlicher Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitsrechte. Anscheinend ist diese Institution nur mehr eine Beschäftigungstherapie für linke Gutmenschen auf Kosten der Steuerzahler. Hier besteht großer Handlungsbedarf. Eine Neuaufstellung des Beiratswesens wird jedenfalls für die FPÖ in der kommenden Gemeinderatsperiode eine Hauptforderung darstellen, so Sippel abschließend.

 

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FPÖ Gemeinderatsklub
Tel.: 0316/872-2140