Mitgestalten statt Jammern – Rathauskoalition lädt alle Parteien ein, dem Budget 2020 zuzustimmen

Die Grazer „Opposition“ jammert in einem Artikel der Grazer Woche über fehlende Wertschätzung, den Sumpf der Stadtbürokratie und demokratiepolitische Defizite im Rathaus

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. Für KO Sippel zeigt sich hier eine nicht nachvollziehbare Wehleidigkeit. Nur zur Erinnerung: ÖVP und FPÖ haben sich in einem Koalitionsprogramm – der Agenda Graz 22 – darauf verständigt, Gesamtverantwortung in Graz zu übernehmen . KPÖ, Grüne, SPÖ und Neos haben es hingegen bevorzugt, eine oppositionelle Rolle einzunehmen – obwohl Kommunisten und Grüne sehr wohl auf Grund der Regelung für Städte mit eigenem Statut Teil der Stadtregierung sind.

Bei den großen Projekten der Koalition, wie der Murufergestaltung, den neuen Vergaberichtlinien im sozialen Wohnbau, der SozialCard neu, dem Erhebungsdienst gegen Sozialmissbrauch usw. hat man sich konsequent einer Zustimmung verweigert. Die meisten Initiativen der „Opposition“ waren tendenziell gegen das Regierungsprogramm gerichtet und fanden daher keine Mehrheit im Gemeinderat. Dennoch gab es aber auch immer wieder Zustimmung für gute Initiativen, so z.B. für einen Dringlichen Antrag der Grünen für mehr Artenschutz in der Stadt.

„So ganz dürften die vier genannten Mitbewerber das Prinzip nicht verstanden haben – dabei ist es ganz einfach: Wer bereit ist, Gesamtverantwortung in Graz zu übernehmen und nicht nur Rosinenpicker-Politik betreibt, wird im Gemeinderat mit seinen Vorhaben auch öfters eine Mehrheit finden. „Oppositionsrolle“ und Umsetzungsmehrheit schließen einander bekanntlich aus

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. Das ist überall so und hat nichts mit politischer Bösartigkeit zu tun. Da hilft es auch nicht zu jammern und so nebenbei auch noch die Stadtverwaltung in Misskredit zu bringen. Nichtsdestotrotz besteht bereits morgen die einmalige Gelegenheit über den oppositionellen Schatten zu springen und dem Grazer Budget 2020 zuzustimmen. Eine Zustimmung wäre ein erster Schritt, sich auch an der Gestaltung unserer Stadt zu beteiligen“, so KO Armin Sippel hoffnungsvoll.

Zum Artikel: https://www.meinbezirk.at/graz/c-lokales/schwarz-blau-bremst-die-opposition-aus_a3810570?ref=curate

Rückfragehinweis:
FPÖ Gemeinderatsklub
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