20 Jahre Menschenrechtsstadt: Der Meinungskorridor ist enger geworden

FPÖ-Menschenrechtssprecher Armin Sippel: Nicht Beiräte, sondern die Politik selbst hat sich mit den Grundrechtefragen auseinanderzusetzen

Vielen politischen Vertretern der Landeshauptstadt Graz, allen voran Bürgermeister Siegfried Nagl ist ein eifriges Engagement in Sachen Menschenrechte nicht abzusprechen. Der Titel „Menschenrechtsstadt“ wird hier allerdings oftmals wie eine Monstranz vor sich hergetragen.

Auch die FPÖ hat im Jahre 2001 die Erklärung zur Menschenrechtsstadt unterstützt. Die Freiheitliche Partei hat sich seit jeher zu den Grund- und Freiheitsrechten bekannt, die im Nachhall der bürgerlichen Revolution von 1848 Eingang in unsere Gesellschaft gefunden haben.

Immer wieder war es die FPÖ, die als einzige Fraktion in den letzten Jahren Kritik am Menschenrechts-Diskurs in unserer Stadt geübt hat. Letztlich hat vor allem die Einsetzung des Menschrechtsbeirates im Jahre 2007 zu einer spürbaren Verengung des Meinungskorridors geführt. Das wiederholt vom Stadtsenat gegen die Stimme der FPÖ beschlossene Wahlkampfmonitoring für die Gemeinderatswahl zeigt, wie hier andere politische Zugänge und Meinungen durch moralische Bewertungsgrundlagen eingeengt werden.

Graz braucht weder politische Zensur noch selbstgezogene rote Linien und schon gar nicht braucht die Grazer Politik die zum Teil absurden Empfehlungen aus dem jährlich erscheinenden Menschenrechtsbericht, wie einen vollständigen Zugang für jugendliche Asylwerber zum Arbeitsmarkt oder die Einführung eines Ausländerwahlrechts auf Kommunalebene.

Was hingegen die Menschenrechtsstadt Graz zurzeit dringend bräuchte, ist eine grundlegende Diskussion über die freiheitsbeschränkenden Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung. Die erlebten Ausgangssperren oder der immer weiter um sich greifende de facto „Impfzwang“, werden von den „Menschenrechtlern“ in unserer Stadt leider aktuell ignoriert.

20 Jahre Menschenrechtsstadt Graz sind nicht nur Anlass über das Zusammenleben in Würde und Vielfalt zu sinnieren, sondern in Sachen Grundrechtspolitik neue Wege zu gehen: „Als FPÖ fordern wir daher die Abschaffung des Grazer Menschenrechtsbeirates und die Etablierung eines Grundrechte-Ausschusses im Gemeinderat. Hier könnte man auch eine diesbezügliche Erweiterung des bereits vorhandenen Verfassungsausschusses anstreben. Eine selbstbewusste Politik soll nicht nur über Sozial- Finanz- oder Kulturangelegenheiten selbst entscheiden, sondern sich auch den Grund- und Menschenrechtsfragen stellen, dafür werden Politiker ja schließlich vom Bürger gewählt“, so Sippel abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ Gemeinderatsklub
Tel.: 0316/872-2140